Oliver Luksic MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sprach ein Grußwort beim Parlamentarischen Abend des ADFC. © ADFC/Handelmann
Mehr Fahrrad wagen – Parlamentarischer Abend des ADFC
Wie kann der fahrradfreundliche Wandel von Städten und Regionen schneller gelingen? Um diese Frage mit Politiker*innen aus Bund, Ländern und Kommunen und Fachleuten zu diskutieren, hatte der ADFC zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin geladen.
Am 18. Mai 2022 fand der erste parlamentarische Abend des ADFC in der 20. Wahlperiode unter dem Titel „Mehr Fahrrad wagen – Wie der Wandel von Städten und Regionen schneller gelingt“ statt.
Über 100 Teilnehmende, darunter zahlreiche Abgeordnete des Bundestags und die Fahrradbeauftragte des Bundesverkehrsministeriums, Karola Lambeck, kamen in der Bremer Landesvertretung in Berlin zusammen. Zugleich wurde die Veranstaltung per Livestream im Internet übertragen.
Auf dem Programm standen neben Grußworten ein Impulsvortrag mit internationalen Beispielen schnell umsetzbarer Fahrradinfrastruktur und eine Podiumsdiskussion. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Anja Krüger.
Nie dagewesener Stellenwert des Fahrrads
Nach der Begrüßung durch die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sprach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic (MdB), ein Grußwort. Er betonte, dass Fahrrad habe gesellschaftlich und politisch noch nie einen so hohen Stellenwert gehabt wie heute.
Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums sei es ein wichtiges Anliegen, zusammenhängende und sichere Wegenetze für den Radverkehr zu schaffen und betonte dabei, dass der Nationale Radverkehrsplan 3.0 (NRVP) ein guter Instrumentenkasten sei.
Luksic verwies auf fünf Förderprogramme, die von den Ländern stark nachgefragt seien, unter anderem für Radschnellwege. Wichtig sei auch die Verstetigung der Mittel. Als gute Nachricht verkündete er, dass über 300 Millionen Euro aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm zusätzlich für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem NRVP bereitgestellt würden.
Video: Aufzeichnung des Parlamentarischen Abends vom ADFC
Fachpersonal fehlt
Handlungsbedarf sieht der Staatssekretär beim Thema Personal: Häufig scheitere die Umsetzung von Maßnahmen am fehlenden Fachpersonal in den Kommunen. Deshalb kündigte er ein Qualifizierungsprogramm für 2023 an, um in den Bereichen Tiefbau und Stadtplanung das Thema Radverkehr besser zu verankern.
Zum Abschluss seines Grußwortes betonte er, dass das Ziel des Ministeriums mehr Radverkehr, besserer Radverkehr und vor allem sichererer Radverkehr sei. Er freue sich auf einen konstruktiven Diskurs, auch zum Thema modernes Straßenverkehrsrecht.
Förderung des Radverkehrs ist Konsens
Ein weiteres, aufgezeichnetes Grußwort kam von Dr. Maike Schaefer, der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen.
Sie stellte fest, dass es zur grundsätzlichen Förderung des Radverkehrs inzwischen erkennbar einen politischen und gesellschaftlichen Konsens gäbe. Bei der Realisierung von Maßnahmen komme es aber zu Problemen, beispielsweise, weil Deutschland keine schlanken Planungsverfahren habe.
Zudem bevorzuge das deutsche Straßenverkehrsrecht nach wie vor den autogerechten Status Quo. Sie vermisse eine Innovationsklausel, mit der Maßnahmen schnell umgesetzt werden könnten.
Finanzen müssen verstetigt werden
Auch bei der Finanzierung gebe es Handlungsbedarf, so Schaefer. Das Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ sei ein großer Erfolg für die Förderung von Radverkehrsinfrastruktur. Dennoch seien die finanziellen Mittel immer noch unterdimensioniert und müssten zudem verstetigt werden.
Auch Schaefer sprach die fehlenden Fachkräfte an, um Infrastruktur zu planen und umzusetzen – hier brauche es ebenfalls Lösungen. „Der Schlüssel dazu liegt in Berlin, im Deutschen Bundestag“, so Schaefer weiter.
Zum Abschluss bedankte sie sich beim ADFC für die jahrzehntelangen Bemühungen um den Radverkehr. Ohne den ADFC würde es vieles, was bislang erreicht wurde, nicht geben, so die Senatorin zum Abschluss.
Radverkehr ist ein echter Problemlöser
Ihre Keynote begann die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters, aus Anlass des weltweiten Ride of Silence-Aktionstags, mit einer Schweigeminute für die im Verkehr ums Leben gekommenen Radfahrenden sowie den Menschen, die weltweit in unnötigen Kriegen ihr Leben lassen müssen.
Man stehe vor großen Herausforderungen, so Peters. Der Verkehrssektor habe die Klimaziele wieder krachend gerissen und die Zukunft sehe nicht viel anders aus. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern müsse geschafft werden, nicht nur aus Gründen der CO2-Bilanz.
Aber positiv sei, dass der Radverkehr ein echter Problemlöser und der größte Hebel zur CO2-Reduzierung in der urbanen Mobilität ist. Die Verkehrswende mit dem Fahrrad könne einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leisten, Abhängigkeiten von fossilen Energien zu verringern.
Das Potenzial, dass viele Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, sei immens. Doch die Bedingungen dazu stimmten noch nicht. Der Ausbau der Radinfrastruktur komme schleppend voran, selbst in den Gewinnerstädten des ADFC-Fahrradklima-Tests sei noch reichlich Luft nach oben.
Das Straßenverkehrsgesetz ist eine Hürde
Kommunen, die gute Radverkehrsnetze schaffen wollten, stießen schnell an die Grenzen des Straßenverkehrsgesetzes, das dem Ausbau des Radverkehrs zahlreiche Hürden in den Weg stelle. Rebecca Peters: „Wir als ADFC wissen, Deutschland hat das Potenzial zum Fahrradland. Wir wissen aber auch: Wir haben das Warten satt, wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen.“
An die anwesenden Bundestagsabgeordneten gerichtet, sagte sie, dass der ADFC eigentlich nur zwei Dinge von ihnen erwarte: Dass sie noch 2022 das Straßenverkehrsgesetz zugunsten aller Verkehrsteilnehmenden ändern, und dass sie die Mittel zum Ausbau des Fahrradlands Deutschland erhöhen und verstetigen. Sie sollten sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten.
Es müssen nur zwei Paragrafen geändert werden
Ein Prüfauftrag, wie er in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramms formuliert sei, reiche bei Weitem nicht aus. „Wir brauchen im Straßenverkehrsgesetz die Vision Zero, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung als gleichwertige Ziele des Gesetzes verankert.“
Das klinge nach viel, aber dazu müssten nur zwei Paragrafen geändert werden, zudem sei es kostenneutral, so Peters weiter. Als Blaupause könnten die Politiker*innen das Gute-Straßen-für-alle-Gesetz nutzen, das der ADFC entwickelt habe.
Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ habe der Bund eine nie dagewesene Dynamik der Radverkehrsförderung ausgelöst. Diese dürfe nicht abgewürgt, sondern müsse intensiviert werden.
Internationale Beispiele
Im Anschluss an die Keynote wurde Stefan Bendiks per Video zugeschaltet. Der Architekt und Stadtplaner ist Direktor der Beratungsfirma Artgineering und hat bereits zahlreiche Radverkehrsprojekte in unterschiedlichen Städten umgesetzt. In seinem Vortrag stellte er mehrere davon vor.
Er betonte die Bedeutung des Bundes für die Radverkehrsförderung. Diese liege nicht nur beim Verkehrsministerium, sondern auch in anderen Bereichen wie der Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft, denn die Vorteile des Radverkehrs seien ressortübergreifend.
„Investitionen in Radverkehrsinfrastruktur haben immer einen gesellschaftlichen Nutzen“, so Bendiks. Dieser spare am Ende in vielen Bereichen immer mehr Geld ein, als die Maßnahme gekostet habe.
Podiumsdiskussion zeigt weitgehende Einigkeit
An der anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich die Parlamentarier*innen und Mitglieder des Parlamentskreises Fahrrad Swantje Michaelsen MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Valentin Abel MdB (FDP), Henning Rehbaum MdB (CDU) sowie die ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider. Prof. Dr. Martin Haag, Bürgermeister für Stadtentwicklung der Stadt Freiburg, war per Videokonferenz zugeschaltet.
Sie diskutierten zum Thema „Zügig mehr Radverkehr – Wie schaffen wir den großen Sprung nach vorne?“. Auf die Frage, was er sich von der Bundespolitik wünsche, antwortete Prof. Dr. Haag, dass Gesetzesänderungen nötig seien, um Planung und Umsetzung zu erleichtern. Zudem sei eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für die Planungssicherheit der Kommunen nötig.
Freiburg ist Teil einer Initiative von 165 Städten und Kommunen, die sich dafür einsetzen, dass es verkehrsrechtlich erleichtert wird, Tempo 30 anzuordnen. Den Mangel an qualifiziertem Personal sprach er ebenfalls an und schlug vor, nicht nur mehr auszubilden, sondern auch Regelungen zu vereinfachen, damit mehr Planer*innen sie anwenden können.
Alle genannten Maßnahmen stießen auf überwiegende Einigkeit. Für Aufregung im Vorfeld hatte ein öffentlich gewordener Entwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramm gesorgt, in dem die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, die die Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorsehen, zu einem Prüfauftrag aufgeweicht wurden. Damit würde die Modernisierung des Gesetzes wieder in Frage gestellt.
Gesetzesänderung soll kommen
Der ADFC fordert dagegen, dass die Änderung des StVG nicht nur kommt, sondern auch schon 2022 umgesetzt wird. Swantje Michaelsen sagte, sie gehe fest davon aus, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werde und dass sie mit Hochdruck daran arbeite, dass die Änderung möglichst schon 2023 wirksam werde.
Auch der Abgeordnete der FDP, Valentin Abel, nannte es ein „urliberales Anliegen“, Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit zu verschaffen, weshalb er die Änderung ebenfalls befürworte. Er betonte, dass der Koalitionsvertrag die Basis aller Entscheidungen sei und sie als Mitglieder des Bundestags das Ziel hätten, diese Formulierung, auf die sich die Verkehrsexpertinnen und -experten geeinigt hätten, auch so in den Entwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramm zu bekommen.
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
Bei der Frage, ob Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts eingeführt werden solle, lag die Runde ebenfalls nur wenig auseinander. Henning Rehbaum betonte, es sei wichtig, dass auf bestimmten Strecken auch Tempo 50 geben müsse und auch für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr seien höhere Geschwindigkeiten als 30 km/h sinnvoll.
Valentin Abel betonte wiederum die wünschenswerte Entscheidungsfreiheit der Kommunen und wurde unterstützt von Swantje Michaelsen: „Wenn wir die Kommunen machen lassen, wird es sehr schnell vorangehen.“
Prof. Dr. Haag freute sich, dass die Tempo 30-Initiative so gut ankommt. Er wünscht sich ebenfalls keine dogmatische Tempo 30-Vorschrift. Der ÖPNV müsse als Teil des Fuß- und Radverkehrs gedacht werden, und dieses Denken verbreite sich auch bei den Unternehmen. Bislang habe man in Freiburg bei jeder Maßnahme zugunsten von Fuß- und Radverkehr eine einvernehmliche Lösung mit den ÖPNV-Verantwortlichen gefunden.
Dauerhafte Finanzierung noch ein dickes Brett
Während die Anwesenden sich einig waren, dass eine Verstetigung der Mittel für den Radverkehr wünschenswert sei, musste auch konstatiert werden, dass es dazu innerhalb der Koalition gegensätzliche Ansichten gebe. Dennoch sei es bei der Finanzierung vorangegangen.
Henning Rehbaum sagte, die Vorgängerregierung habe gut vorgearbeitet, die Verstetigung der Mittel liege quasi auf dem Silbertablett bereit. Doch er betonte auch, dass Geld nicht allein entscheidend sein, auch die Rahmenbedingungen müssten stimmen, also eine schnellere Planung und Umsetzung sei erforderlich.
Die Verkehrswende muss jetzt starten
Prof. Dr. Haag zeigte sich erfreut über die Diskussion: „Wenn das, was wir heute Abend von der Koalition, aber auch der Opposition gehört haben, Realität wird, dann können sie davon ausgehen, dass die Kommunen zufrieden sind, und sie können davon ausgehen, dass wir liefern werden.“
Zum Abschluss der Veranstaltung ergriff Rebecca Peters als ADFC-Bundesvorsitzende noch einmal das Wort. Sie bedankte sich für die spannenden Impulse und lud die Anwesenden zur weiteren Diskussion ein, auch wenn die Zeit des Redens endgültig vorbei sei. Peters: „Von Hamburg bis Dresden, von Saßnitz bis Freiburg: Die Verkehrswende mit dem Fahrrad muss jetzt überall starten!“
