Anlässlich der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses im Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf der FDP für ein Radwegeplanungsbeschleunigungsgesetz erklärt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen:

Der ADFC Hessen begrüßt, dass sich der Verkehrsausschuss heute mit dem FDP-Gesetzentwurf für ein Radwegeplanungsbeschleunigungsgesetz befasst, denn in Hessen haben über 88 Prozent der Landesstraßen keinen Radweg. „Bei Radwegen an Landesstraßen gehört Hessen zu den Schlusslichtern in Deutschland. Beim jetzigen Ausbautempo würde es noch mehr als ein Jahrhundert dauern, bevor das Bundesland wenigstens zum bundesweiten Durchschnitt aufschließt“, erklärt ADFC-Landesgeschäftsführer Sofrony Riedmann.

„Um den Rückstand aufholen zu können, muss die Planungszeit für Radwege von derzeit fünf bis acht Jahren auf unter drei Jahre verkürzt werden. Nur so besteht die Chance, dass Hessen in absehbarer Zeit ein Radwegenetz bekommt, das den Menschen die freie Verkehrsmittelwahl ermöglicht“, so Riedmann weiter.

Die Verkürzung der Planungszeit ist nach Auffassung des ADFC Hessen keine Utopie. Seine konkreten Vorschläge dazu hat der Radfahrverband im Herbst 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt: Zum einen sollen Radwege nur noch in Ausnahmefällen per Planfeststellung geplant werden und nur bei einem Verlauf durch ein Schutzgebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Zum anderen sollen Radwege gegenüber anderen Belangen gesetzlich priorisiert werden, da sie die Verkehrssicherheit fördern und dem Klimaschutz dienen.

„Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf greift unsere Vorschläge und Argumente zur Planungsbeschleunigung auf. Dies begrüßen wir, und wir beteiligen uns in diesem Sinne an der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtages. Wenn die Landesregierung dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion nicht folgen möchte, ist es an ihr, zügig ein eigenes Gesetz vorzulegen, das die Verkürzung der Planungszeit für Radwege in Hessen auf höchstens drei Jahre ermöglicht“, so Riedmann abschließend.